Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der METHODIGY GmbH für die Nutzung von METHODIGY - CLOUD

Wir freuen uns, dass Sie METHODIGY-CLOUD verwenden! Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln Ihren Zugriff und die damit zusammenhängende Verwendung unserer Dienste (nachfolgend „Software“ genannt). Soweit einschlägig regeln diese AGB alle mit METHODIGY – CLOUD verbundenen zusätzlichen Lösungen und Dienstleistungen. In unserer Datenschutzerklärung, welche zu finden ist auf www.methodigy.de/datenschutzerklaerung/ wird erläutert, wie wir Ihre Daten beim Besuch unserer Website erheben und verarbeiten. Sie können unsere Software nur bestellen, wenn Sie einen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag mit uns abschließen. Der Abschluss des Auftragsdatenverarbeitungsvertrages erfolgt im Rahmen des Bestellvorgangs durch ausdrückliche Annahme unseres Angebots zum Vertragsabschluss. Diese AGB gelten unabhängig von dem Bestand des Auftragsdatenverarbeitungsvertrages. Durch die Nutzung unserer Software (Registrierung oder Bestellung), erklären Sie sich mit diesen AGB und unserer Datenschutzerklärung einverstanden. 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Vertragsparteien und Vertragsgegenstand

    a. Vertragsparteien

Diese AGB regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der METHODIGY GmbH, Richard-Hirschmann-Str. 5, 73728 Esslingen (nachfolgend „METHODIGY“ genannt) und deren Nutzern (nachfolgend „Kunden“ genannt) über die Nutzung der Software METHODIGY – CLOUD und damit verbundener Lösungen und Dienstleistungen.

    b. Vertragsgegenstand

METHODIGY erbringt für seine Kunden Software-as-a-Service-Leistungen (kurz: SaaS-Leistungen) über das Medium Internet im Bereich der juristischen Wissensarbeit und Vertrags- und Vorlagenverwaltung. Gegenstand des Vertrags ist die Überlassung von Softwareanwendungen zur Nutzung über einen auf Hardware des Kunden lokal installierten Client, der auf  den METHODIGY CLOUD-Server zugreift sowie die Speicherung von Daten des Kunden auf Servern des CLOUD-Rechenzentrums.

    c. Gewerbliche Nutzung

METHODIGY bietet die Software und alle damit zusammenhängenden Lösungen und Dienstleistungen ausschließlich Unternehmen,  Rechtsanwaltskanzleien sowie allen anderen natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die gemäß § 14 BGB bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln, an (B2B). Mit der Aktivierung eines Abonnements bestätigt der Benutzer, die Software ausschließlich für gewerbliche oder freiberufliche Zwecke zu nutzen.

2. Vertragsabschluss, Vertragslaufzeit und Kündigung

    a. Vertragsabschluss

Ein entgeltlicher Vertrag gemäß den Bestimmungen dieser AGB zwischen METHODIGY und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde auf der Website von METHODIGY den webbasierten Bestellprozess im Webshop durchläuft und am Ende die „Kostenpflichtig bestellen“ – oder ähnlich benannte Schaltfläche anklickt. Die Funktionen des Pakets ergeben sich aus der Beschreibung der Paketübersicht im Webshop. Nach der kostenpflichtigen Bestellung erhält der Kunde ein persönliches Kunden-Konto bestehend aus einer E-Mail-Adresse und Passwort. Die Registrierung unter falschem Namen und Vornamen, falscher Adresse und fiktiven E-Mail-Konten ist nicht gestattet. Im Falle von offensichtlich fiktiven Angaben behält sich METHODIGY vor, das Konto zu löschen.

Neue Kunden können die Software 14 Tage gratis nutzen. Sie können während des Gratiszeitraums alle Vorteile nutzen, die auch zahlenden Kunden zur Verfügung stehen.

    b. Vertragslaufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

    c. Vertragskündigung

        i. Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können die Nutzung der Software unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines jeden Monats ordentlich kündigen.

        ii. Außerordentliche Kündigung

METHODIGY behält sich das Recht vor, den Zugriff des Kunden auf die Software mit Benachrichtigung binnen einer Frist von 7 Tagen außerordentlich zu kündigen, wenn:

1. Der Kunde gegen diese AGB verstoßen hat. 2. Der Kunde die Software auf eine Art und Weise nutzt, aus der METHODIGY oder anderen Nutzern ein reales Schadens- oder Verlustrisiko entstehen würde. 3. oder bei Verzug von Zahlungspflichten mit mindestens einmonatigem Verzug und erfolglosem Mahnverfahren; 4. sowie unter Ankündigung der Vertragsauflösung; bei einem insolvenzbedingten Zahlungsausfall; 5. bei Widerspruch gegen Änderungen dieser AGB. Über die mit dem Kunden-Konto verknüpfte E-Mail-Adresse fordern wir den Kunden rechtzeitig im Voraus dazu auf, die betreffende Aktivität einzustellen bzw. die weitere Nutzung seines Kontos zu validieren und geben diesem für die Fälle 1 bis 5 die Gelegenheit, Daten aus unserer Software zu exportieren. Sollte der Kunde im Anschluss an diese Aufforderung nicht die erforderlichen Schritte unternehmen, wird der Zugriff auf die Software sofort gesperrt oder beendet. In folgenden Fällen erfolgt keine vorherige Benachrichtigung bei einer Kündigung mit sofortiger Wirkung: bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB, wenn dies eine gesetzliche Haftung für METHODIGY nach sich ziehen oder die Fähigkeit der Software beeinträchtigen würde, die Software für andere Nutzer bereitzustellen, oder wo uns dies von Gesetzes wegen untersagt ist.

        iii. Kündigungserklärung

Die Kündigung des Vertrags kann von beiden Vertragsparteien durch eine entsprechende Aktion (Benachrichtigung per E-Mail oder eine Erklärung des Kunden durch die Betätigung des „Kündigung-Buttons“ in dem Kundenkonto unter www.methodigy.de/kundenlogin) erfolgen.

3. Allgemeine Nutzungsbedingungen

    a. Rechte und Pflichten von METHODIGY

        i. Softwareüberlassung

METHODIGY stellt dem Kunden für die Abonnementsdauer die Softwarelösung in der jeweiligen aktuellen Version über das Internet zum Download und zur Installation zur Verfügung. Die Installation erfolgt zur Nutzung des Software-Clients in Verbindung mit dem METHODIGY CLOUD SERVER der über das Internet für den auf den lokalen Arbeitsplatzrechner des Kunden installierten Client erreichbar ist.

        ii. Updates und Upgrades

Updates und Upgrades in Form von Erweiterungen und Fehlerbehebungen an der Software sind bei der jeder Überlassung im Abonnement inklusive. METHODIGY überwacht laufend die Funktionstüchtigkeit der Software und beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten schnellstmöglich sämtliche Softwarefehler, die die Nutzung der Software einschränken oder unmöglich machen.

        iii. Auskunftsrecht bei unerlaubter Nutzung

METHODIGY ist berechtigt, bei Vorliegen von Umständen, die auf eine Nutzung der Software durch andere als die berechtigten Nutzer schließen lassen, vom Kunden eine Auskunft in Form einer Auflistung derjenigen Personen zu verlangen, die die Software im Rahmen des eingeräumten Nutzungsrechts tatsächlich nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Auskunft unverzüglich nach Aufforderung durch METHODIGY vollständig und wahrheitsgemäß zu erstellen und METHODIGY zur Verfügung zu stellen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach oder ist die Auskunft falsch und / oder unvollständig, gelten die Vorschriften des § 1 2. C. ii. analog.

        iv. Freistellung von Ansprüchen Dritter

METHODIGY ist von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Leistungen von METHODIGY durch den Kunden beruhen, mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Software von METHODIGY verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von METHODIGY.

        v. Rechtevorhehalt

METHODIGY behält sich sämtliche Rechte und Ansprüche an der Software (und an den durch METHODIGY bereitgestellten Software-Updates) vor, sowie an allen Kopien, Änderungen und abgeleiteten Versionen der Software, insbesondere sämtliche Patent- und Urheberrechte, Rechte an Geschäftsgeheimnissen und Marken, sowie alle gewerblichen oder sonstigen Schutzrechte oder Rechte des geistigen Eigentums.

        vi. Serverleistungen

METHODIGY ist bereit, dem Kunden die entsprechenden Serverleistungen zur Verfügung zu stellen, welche für die ordnungsgemäße Nutzung der Software notwendig sind. Dabei kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Serverleistungen gegebenenfalls aufgrund technischer Schwierigkeiten unterbrochen werden. Die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard-und Software sind nicht Teil der Leistungen von METHODIGY. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde. Die Serverleistungen können nur auf die vereinbarte Vertragslaufzeit beschränkt zur Verfügung gestellt werden.

        vii. Support

METHODIGY stellt für den Kunden einen kostenlosen Online-Support zur Verfügung. Dieser wird zur Unterstützung bei der Nutzung und dem Erhalt von Feedback zu der Software bereitgestellt. Eine Supportanfrage kann per E-Mail rund um die Uhr oder telefonisch zu den Kontaktzeiten erfolgen. Diese sind werktäglich in der Zeit von 9:00 – 17:00 Uhr. Ausgenommen von der Supportzeit sind alle Zeiten außerhalb der Kontaktzeiten, sowie alle gesetzlichen Feiertage in Baden-Württemberg. Die Antwortzeit bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail beträgt ca. 24 Stunden und bezieht sich nur auf die Zeiten, in denen der Support von METHODIGY erreichbar ist. Der Support von METHODIGY erstreckt sich nicht auf die juristische Beratung. Die entsprechenden Kontaktdaten für E-Mail und Telefon sind zu finden unter https://www.methodigy.de/kontakt.

    b. Rechte und Pflichten des Kunden

        i. Nutzungsrecht

METHODIGY stellt dem Kunden die im Rahmen des gebuchten Pakets in Verbindung mit der Software-Dokumententation (abrufbar unter https://support.methodigy.de/confluence/latest) beschriebenen Funktionen für die Dauer des Software-Abonnements als CLIENT-SERVER-Anwendung mit zentralem CLOUD SERVER zur Verfügung. METHODIGY räumt damit dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich begrenzte, nicht übertragbare Nutzungsrecht ein, das Produkt im Rahmen des in der Bestellung festgelegten Nutzungsumfang auszuführen und zu nutzen.

        ii. Nutzungsbeschränkung

Der Kunde verpflichtet sich, die Software vertragsgemäß zu nutzen und die Software im Ganzen oder in Teilen nicht an Dritte zu übertragen, zu verkaufen, zu vermieten, zu leasen, zu sublizenzieren, zu verleihen oder anderweitig zu überlassen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software mit anderen Computerprogrammen zu verbinden. Eine Nutzung der Software über den vertraglich vereinbarten Nutzungsumfang hinaus ist verboten. Der Kunde verpflichtet sich eine solche Nutzung zu unterlassen. Dem Kunden ist die mehrfache Registrierung zum Zwecke der Verlängerung der kostenlosen Nutzung der Software nicht gestattet.

        iii. Missbräuchliche Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, die Software nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie die sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachtet. Ferner darf der Kunde keine Daten in das System einbringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten, sie nicht in einer Art und Weise benutzen, welche die Verfügbarkeit der Software für den Kunden selbst oder andere Kunden negativ beeinflusst. Der Kunde ist nicht berechtigt die Software zurück zu entwickeln (reverse engineering), zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu modifizieren, zu vervielfältigen oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen. Der Kunde verpflichtet sich, soweit nicht anderweitig schriftlich von METHODIGYgestattet, die Software nicht in irgendeiner Art und Weise zu kopieren oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen, nicht zu versuchen, technische Nutzungsbeschränkungen an der Software zu umgehen, zu deaktivieren oder zu vereiteln.

        iv. Unbefugter Zugriff

Der Kunde verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Software durch geeignete Maßnahmen zu verhindern.

        v. Folgen bei einem Verstoß gegen die erlaubte Nutzung

Verstößt der Kunde gegen eine der vorstehenden Bestimmungen aus § 1 3. A i.-iv. dieser AGB werden sämtliche im Rahmen der Nutzungsvereinbarung erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an METHODIGY zurück. In jedem Fall hat der Kunde die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen. METHODIGY ist berechtigt, den Zugang zum Server zu sperren oder in schwerwiegenden Fällen außerordentlich zu kündigen. Weitere Ansprüche von METHODIGY bleiben unberührt.

        vi. Haftung des Kunden bei Pflichtverletzungen

Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzer rechtzeitig vor Beginn der Nutzung über die Einzelheiten dieses Vertrages, insbesondere über die Rechte und Pflichten nach Maßgabe dieses Vertrags zu unterrichten. Der Kunde haftet für alle Pflichtverletzungen seiner Nutzer sowie sonstiger Dritter, die Pflichtverletzungen in der vom Kunden beherrschbaren Sphäre begehen, soweit er nicht den Nachweis führt, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

        vii. Einholen der Einwilligung eines Dritten

Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Leistungen von METHODIGY personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift, ist die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einzuholen. Ferner ist der Kunde verpflichtet sicherzustellen, dass, wenn er Daten Dritter (Mitarbeiter Kunden des Kunden, etc.) durch die Software auslesen lässt, eine solche Nutzung nicht ohne Zustimmung dieses Dritten vorgenommen wird, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
Alles weitere wird in einem Auftragsdatenverarbeitungsvertrages, der zwischen METHODIGY und dem Kunden abgeschlossen wird, geregelt. Der Kunde verpflichtet sich zum Abschluss des Auftragsdatenverarbeitungsvertrages, Der Inhalt des Auftragsdatenverarbeitungsvertrages wird dem Kunden mit dem Inhalt dieser AGB vor dem Abschluss der Bestellung bekannt gegeben.

        viii. Mitwirkungspflicht des Kunden

Dem Kunden steht es frei, METHODIGY etwaige Störungen der von METHODIGY zur Verfügung gestellten, serverbasierten Software zu melden. METHODIGY steht es wiederum frei sich um die Störungsmeldung zu bemühen und wenn, dann in einem von METHODIGY beliebig gewählten Zeitraum. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Berücksichtigung der Behebung einer Störung.

4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN (NUTZUNGSGEBÜHR, FÄLLIGKEIT, VERZUG)

    a. Rechnungsstellung

Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, stellt METHODIGY die Nutzungsgebühr zu Vertragsbeginn und sodann zu Beginn eines jeden Nutzungsmonats in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt (a) online durch den Versand per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail- Adresse oder (b) durch die Einstellung in den METHODIGY Account des Kunden und Benachrichtigung des Kunden hierüber per E-Mail. Der Kunde hat in beiden oben genannten Fällen die Aktualität seiner E-Mail-Adresse und den Zugang zu dessen Postfach sicherzustellen. Etwaige Zahlungsverzüge und / oder – ausfälle durch ein derartiges Verschulden des Kunden, können mit einem Mahnverfahren, einer Sperrung oder einer Kündigung geahndet werden.

    b. Nutzungsgebühr und Fälligkeit

Der Kunde schuldet METHODIGY für die Nutzungsrechte an der Software und die Bereitstellung der Serverleistungen während der Vertragslaufzeit, die in der Bestellung festgelegte wiederkehrende Nutzungsgebühr. Soweit nicht anders in der Bestellung festgelegt, ist der vollständige Zahlungsbetrag mit Rechnungsstellung – ab sofort – fällig, es sei denn, es wurde eine andere Zahlungsfrist individuell vereinbart.

    c. Zahlungsarten und Preise

Die Zahlung des Rechnungsbetrags wird per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Rechnung erfolgen. Weitere Zahlungsarten können sich aus den Angaben im Bestellprozess ergeben. Der Kunde ist verpflichtet, alle fälligen Preise und Gebühren gemäß der hier aufgeführten Zahlungsbedingungen zu bezahlen. Die aufgeführten Preise enthalten grundsätzlich keine Umsatz-, Gebrauchs-, Mehrwert oder sonstige Steuern (geltende Quellensteuern); die Entrichtung dieser Steuern liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Jegliche Bank- oder Kreditkartengebühren hat der Kunde zu tragen.

    d. Zahlungsverzug / Zahlungsausfall

Kommt ein Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nach und verursacht somit einen Zahlungsverzug oder Zahlungsausfall, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die §§ 286 – 288 BGB.
        i. Rücklastschrift
Verursacht der Kunde durch die nicht ausreichende Deckung seines Kontos eine Rücklastschrift, so ist METHODIGY berechtigt die angefallenen Gebühren der Lastschrift / Rücklastschrift an den Kunden zur Zahlung weiterzugeben.
        ii. Mahnverfahren und Mahngebühren
Nach einer erfolglosen ersten Zahlungserinnerung ist METHODIGY berechtigt eine angemessene Gebühr ab der zweiten Mahnung zu erheben.
        iii. Kündigung bei Zahlungsverzug
METHODIGY behält sich das Recht vor, den Vertrag mit dem Kunden bei einem Zahlungsverzug von über 30 Tagen und vorherigem erfolglosen Mahnverfahren den Zugang zu der Software zu sperren und / oder außerordentlich mit einer Frist von 1 Woche zu kündigen und. Weitere rechtliche Schritte die METHODIGY nach Vertrag oder nach Gesetz zustehen bleiben unberührt.

    e. Preisänderungen

METHODIGY ist berechtigt, die Nutzungsgebühr in angemessener Weise anzuheben. Dieser Preisänderung hat METHODIGY spätestens 30 Tage im Voraus anzukündigen. Nach Ankündigung kann der Kunde binnen 14 Tagen der Anhebung widersprechen. Der Widerspruch hat in Textform (E- Mail) an folgende support@methodigy.de zu erfolgen. Im Falle eines Widerspruchs endet der Vertrag mit METHODIGY mit Ablauf der 30tägigen Ankündigungsfrist. Widerspricht der Kunde der Anhebung nicht, so gilt dies als Zustimmung und der Vertrag gilt unter Anpassung des Preises weiter. Auf die Auswirkung des Widerspruchs bzw. Schweigens wird METHODIGY den Kunden in der o.g. Ankündigung hinweisen.

5. DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT

    a. Datenschutz

METHODIGY hält sich sowohl an die nationalen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz, sowie an die internationalen Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU- DSGVO). Eine exakte Beschreibung hinsichtlich der Erfassung, Verarbeitung und Verwendung der personenbezogenen Daten des Kunden durch METHODIGY, ist in der Datenschutzerklärung (methodigy.de/datenschutz) zu finden. Der Kunde stimmt bei der online-Bestellung der Datenschutzerklärung zu. Um diese Anforderungen erfüllen zu können, schließen der Kunde und METHODIGY für die Nutzung der Software einen gesonderten Auftragsdatenverarbeitungsvertrag.

    b. Datenverschlüsselung

Um den Schutz des Kunden zu gewährleisten, wird sämtliche Kommunikation mit METHODIGY SSL-verschlüsselt.

    c. Datensicherheit und Datenbereitstellung

METHODIGY verpflichtet sich, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zu Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Besondere Bestimmungen gelten für die Übergabe von personenbezogenen Daten.

1. GEHEIMHALTUNG

    a. Geheimhaltung von METHODIGY

METHODIGY verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung des Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art, außer dem vertraglichen Zweck, zu verwenden.

    b. Geheimhaltung des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, die Software vor einem unberechtigten Zugriff oder Zugang durch Dritte zu schützen und hat sicherzustellen, dass keine Kopie, Veröffentlichung oder sonstige Form der Preisgabe des Materials (einschließlich Software), insgesamt oder in Teilen, erfolgt, es sei denn, dies ist nach der Nutzungsvereinbarung zulässig. Der Kunde erkennt an, dass die Software wertvolle vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse enthält und dass deren unberechtigte Nutzung und / oder unberechtigte Kopien einen Schaden für METHODIGY darstellen können. Vertraulich im Sinne dieser Vereinbarung sind alle Informationen, die von METHODIGY als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber METHODIGY, alle vertraulichen Informationen, die ihm im Vorfeld und / oder im Rahmen der Ausführung dieser Vereinbarung bekannt wurden oder werden, geheim zu halten, insbesondere jeden Zugang Dritter zu diesen Informationen zu vermeiden. Der Kunde hat sämtliche durch ihn berechtigten Nutzer, Mitarbeiter und Angestellte, soweit sie hierzu nicht bereits aufgrund ihres Arbeitsvertrages verpflichtet sind, zur Geheimhaltung in dem hier definierten Umfang zu verpflichten.

7. MÄNGELHAFTUNG UND VERFÜGBARKEIT

    a. Mängelhaftung

METHODIGY wird die Software frei von Sach- und Rechtsmängeln bereitstellen und während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an neue Betriebssysteme oder Betriebssystemversionen, die Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder die Herstellung der Kompatibilität zu neuen Datenformaten. METHODIGY gibt keine Gewähr dafür, dass die Software trotz größtmöglicher Sorgfalt frei von Mängeln, Fehlern, Bugs und vorübergehenden Serverausfällen ist, insbesondere, wenn deren Ursache außerhalb der technischen Ressourcen, des Leistungsumfangs oder des Verantwortungsbereichs von METHODIGY liegen. Sämtliche Mängelansprüche gegen METHODIGY verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten. Dies gilt nicht im Falle von Mängelansprüchen soweit METHODIGY kraft Gesetzes zwingend haftet. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1, Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen. Der Kunde kann Minderungs- und Rücktrittsrechte erst geltend machen, wenn eine Nacherfüllung erfolglos war.

    b. Nacherfüllung

Sollte wider erwarten ein Mangel auftreten, wird METHODIGY den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen. METHODIGY ist zudem berechtigt, dem Kunden vorübergehend Fehlerumgehungsmöglichkeiten aufzuzeigen und den Mangel später durch Anpassung der Software oder Serverleistung zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn METHODIGY ausreichende Gelegenheiten zur Mängelbeseitigung gegeben wurden und diese fehlgeschlagen sind.

    c. Minderungsansprüche

Bei Vorliegen eines durch METHODIGY verschuldeten Mangels, ist der Kunde berechtigt, zunächst die Beseitigung des Fehlers zu verlangen. Sofern die Beseitigung des Fehlers nicht binnen vier (4) Wochen nach der Anzeige erfolgt ist, hat der Kunde einen Anspruch auf eine angemessene Minderung der Nutzungsgebühr für die Dauer des vorliegenden Fehlers.

    d. Rücktritt vom Vertrag

Sollte die Nacherfüllung erfolglos bleiben und ist eine weitere Nacherfüllung dem Kunden oder METHODIGY aufgrund von zu hohem wirtschaftlichem oder finanziellen Aufwand nicht zumutbar, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten. Nach dem Rücktritt hat der Kunde die Nutzung der Software einzustellen und METHODIGY den anteiligen Geldbetrag, der zum Zeitpunkt des Rücktritts noch nicht von Kunden „genutzt“ wurde und welcher noch bis zum Ende der aktuellen Vertragslaufzeit ausstehenden würde, zurückzuzahlen.

8. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

METHODIGY haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, welche vorsätzlich oder grob fahrlässig von METHODIGY verursacht wurden und bei leichter Fahrlässigkeit lediglich, wenn es um eine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags zwischen METHODIGY und seinem Kunden überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung von METHODIGY zudem auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sofern ein Schaden von beiden Parteien verursacht wurde, ist das Mitverschulden des Kunden zu berücksichtigen. Im Übrigen ist die Haftung von METHODIGY unabhängig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, außer METHODIGY haftet Kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit einer Person, bei Fehlen einer garantierten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden, für das arglistige Verschweigen eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die vorstehenden Regelungen der Haftungsbeschränkung gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von METHODIGY . Unbeschadet der Vorschriften dieses Paragrafen, haftet METHODIGY nicht für Schäden, die dem Kunden daraus entstehen, dass dieser selbst einer seiner Kontrollpflichten nicht nachgekommen ist.

9. Keine Haftung bei Nutzung veralteter Software-Versionen

Dem Kunden obliegt die Installation von Updates, die METHODIGY zur Verfügung stellt. Die Haftung von METHODIGY ist ausgeschlossen, soweit Schäden darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde es unterlassen hat, ausgelieferte Updates zu installieren.

10. URHEBERRECHTE UND MARKENRECHTE

An sämtlichen Dokumenten, Grafiken und sonstigen Unterlagen behält sich METHODIGY seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von METHODIGY Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag von METHODIGY nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Etwaige Kennzeichnungen an der Software mit Bezug auf Urheberrechtsvermerke, Marken oder Seriennummern dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

11. Produkte Dritter

Wenn Programme oder Daten, die mit der Software des Lizenzgebers ausgeliefert werden, „Open Source“- Lizenzen unterliegen, gelten für diese Programme oder Daten nicht diese Bedingungen, sondern die als Anlage abgedruckten oder der jeweiligen Programmen/den Daten mitgegeben Lizenzbestimmungen der jeweiligen Open-Source-Lizenz. Die METHDOIGY GmbH ist bei Open-Source nur insoweit Lizenzgeber, als ihr Rechte an dem Open-Source-Produkt zustehen.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    a. Salvatorische Klausel

Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB als nichtig oder unwirksam erachtet werden sollte/n, bleibt die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die nichtige bzw. unwirksame Bestimmung wird in diesem Falle durch eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige, rechtmäßige Bestimmung ersetzt.

    b. Geltendes Recht und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von METHODIGY in Esslingen am Neckar.

    c. Änderungen unserer AGB

METHODIGY behält sich vor, diese AGB jederzeit für die Zukunft zu ändern. Diese Änderungen werden unter Angabe rechtzeitig, jedoch spätestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich kommuniziert (eine E-Mail ist ausreichend). Durch die Weiterbenutzung der Software nach Inkrafttreten der geänderten AGB erklärt sich der Kunde mit diesen einverstanden. Der Kunde hat die Möglichkeit vorab den Änderungen in Textform (E-Mail) ab Zugang der Mittelung bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den Änderungen dieser AGB, wird die von der Änderung betroffene Vereinbarung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Woche außerordentlich gekündigt. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

    d. Ausschließliche Geltung

Soweit diesen nicht ausdrücklich zugestimmt wurde, werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden kein Vertragsbestandteil und entfalten somit keine rechtliche Wirkung gegenüber METHODIGY.

    e. Fassung unserer AGB

Veröffentlich am: 01.09.2020 Gültig ab: 01.09.2020
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